📑 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vorrangregelungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten – in der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und auf der Website www.logistiktrainer.de
abrufbaren Fassung – für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter, Logistiktrainer® PGM Service & Recruiting GmbH, Badenstedter Str. 46a, 30453 Hannover (im Folgenden „Anbieter“), und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich und in Schriftform Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsort
(1) Vertragsgegenstand sind theoretische und praktische Schulungen im Bereich Flurförderzeuge (Staplerschulungen).
(2) Der theoretische Teil wird online über eine vom Anbieter bereitgestellte Plattform erbracht; der praktische Teil wird regelmäßig am Standort Großmarkt Hannover GmbH, Tönniesberg 16–18, 30453 Hannover, im Freien, jedoch überdacht, durchgeführt.
(3) Ein bestimmter Prüfungserfolg wird nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er entweder den Button „Jetzt bezahlen“ anklickt oder den geschuldeten Betrag auf das Konto des Anbieters überweist.
(3) Zusätzlich muss der Kunde durch Aktivierung einer im Bestellprozess vorgesehenen einzigen Checkbox bestätigen, dass er die AGB akzeptiert, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat, den Ausschluss des Widerrufsrechts bei festen Veranstaltungsterminen verstanden hat und – bei digitalen Inhalten – ausdrücklich verlangt, dass mit der Ausführung des Vertrages sofort begonnen wird, wobei er gleichzeitig bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
(4) Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung des Anbieters in Textform zustande.
§ 4 Teilnahmebedingungen und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet,
a) ein aktuelles Lichtbild (Passfoto oder gleichwertiges Foto) mitzubringen,
b) Sicherheitsschuhe mit Stahlkappe zu tragen, andernfalls erfolgt ein Ausschluss von der Teilnahme,
c) bei kaltem oder wechselhaftem Wetter angemessene Schutzkleidung (Jacke, Handschuhe, Mütze etc.) mitzuführen, da die Schulung im Freien stattfindet,
d) spätestens 15 Minuten vor Beginn der Schulung am Veranstaltungsort einzutreffen; bei Verspätung von mehr als 15 Minuten ist eine Teilnahme ausgeschlossen, ohne Anspruch auf Erstattung.
(2) Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten führen zum Ausschluss von der Schulung.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(2) Als Zahlungsmethoden stehen ausschließlich PayPal und Banküberweisung zur Verfügung.
(3) Der Anbieter kann die Erbringung der Leistung von der vollständigen Bezahlung abhängig machen.
§ 6 Widerrufsrecht, Ausschluss und Erlöschen
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen mit spezifischem Termin oder Zeitraum (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB), insbesondere bei Schulungstickets.
(3) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden (z. B. Online-Theoriekurse), erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen, außer bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 8 Urheberrechte
Alle durch den Anbieter bereitgestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung ohne Zustimmung sind untersagt.
§ 9 Nutzung des KI-Chatbots
(1) Auf der Website stellt der Anbieter einen KI-gestützten Chatbot zur Verfügung.
(2) Die Antworten werden automatisiert generiert und stellen keine verbindliche Auskunft dar.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus Nutzung oder Fehlinterpretation der Chatbot-Antworten, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Schlichtungsklausel
(1) Die Parteien verpflichten sich, bei Streitigkeiten zunächst eine außergerichtliche Schlichtung zu versuchen.
(2) Für Verbraucher (§ 13 BGB): Die Teilnahme ist freiwillig; der Rechtsweg bleibt uneingeschränkt offen, es besteht keine Kostenpflicht.
(3) Für Unternehmer (§ 14 BGB): Die Durchführung der Schlichtung ist zwingende Voraussetzung vor einer Klage. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens trägt der Unternehmer allein, unabhängig vom Ausgang.
(4) Der Schlichter wird einvernehmlich bestimmt, andernfalls von der IHK Hannover benannt.
(5) Erst nach Scheitern der Schlichtung oder Verweigerung durch eine Partei ist der Rechtsweg offen.
📑 Widerrufsbelehrung (Verbraucherinformationen nach §§ 312g, 355 BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB)
1. Widerrufsrecht von Verbrauchern
(1) Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so hat er – vorbehaltlich der nachstehenden Ausschlusstatbestände und Erlöschensgründe – das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt
a) bei Dienstleistungsverträgen (z. B. Schulungen/Lehrgänge ohne Warenlieferung) mit dem Tag des Vertragsschlusses, d. h. dem Zugang der Annahmeerklärung durch den Anbieter (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB),
b) bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden (z. B. Online-Theoriekurse), ebenfalls mit dem Vertragsschluss.
(3) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Fristablauf.
2. Ausübung des Widerrufs
(1) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter –
Logistiktrainer® PGM Service & Recruiting GmbH, Badenstedter Str. 46a, D-30453 Hannover,
E-Mail: ausbildung@logistiktrainer.de
–
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder postalisches Schreiben) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(2) Der Verbraucher kann hierfür das Muster-Widerrufsformular (Ziff. 7) verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist.
(3) Der Eingang der Widerrufserklärung wird dem Verbraucher auf demselben Kommunikationsweg bestätigt (Textform, § 126b BGB).
3. Rechtsfolgen des Widerrufs (Rückabwicklung, Zahlungswege, Zurückbehaltungsrechte)
(1) Widerruft der Verbraucher den Vertrag wirksam, hat der Anbieter alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist (§ 357 Abs. 1 BGB).
(2) Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat (z. B. PayPal oder Banküberweisung), es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Entgelte wegen dieser Rückzahlung werden nicht berechnet (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB).
(3) Bei Dienstleistungen, mit deren Erbringung der Anbieter auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, hat der Verbraucher dem Anbieter einen Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 357 Abs. 8 BGB). Der Wertersatz bemisst sich nach dem im Vertrag vereinbarten Gesamtpreis, verhältnismäßig zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungsanteil.
(4) Besondere Hinweise zu Warenrücksendungen und zum Zurückbehaltungsrecht nach § 357 Abs. 4–6 BGB sind in diesem Vertragsverhältnis grundsätzlich nicht einschlägig, da der Anbieter keine körperlichen Waren liefert; sie werden der Vollständigkeit halber nur erwähnt.
4. Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts (insbes. Veranstaltungstickets und digitale Inhalte)
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Hierunter fallen insbesondere die vom Anbieter angebotenen Schulungstermine/Veranstaltungstickets (praktische Schulungsteile am Großmarkt Hannover, Tönniesberg 16–18), die einem festen Datum zugeordnet sind; ein Widerruf ist in diesen Fällen gesetzlich ausgeschlossen.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. der Online-Theoriekurs), vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
(3) Der Vollständigkeit halber (obgleich im Regelgeschäft des Anbieters regelmäßig nicht einschlägig) wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht ferner nicht besteht bzw. erlischt in den gesetzlich geregelten Fällen des § 312g Abs. 2 BGB, insbesondere:
a) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (Nr. 1),
b) bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (Nr. 2),
c) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Nr. 3),
d) bei Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (Nr. 4),
e) bei alkoholischen Getränken mit Preisbindung bei Vertragsschluss und Lieferung erst nach 30 Tagen (Nr. 5),
f) bei Ton-/Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (Nr. 6),
g) bei Zeitungen/Zeitschriften/Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (Nr. 7),
h) bei Verträgen zur Beherbergung, Beförderung von Personen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitbetätigungen, wenn jeweils ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (Nr. 9 – bereits oben angesprochen),
i) bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten (Nr. 10) und weiteren gesetzlich genannten Fällen.
5. Besondere Hinweise zu Dienstleistungen (Schulungen) und Wertersatz
(1) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (z. B. Terminbuchung und unmittelbare organisatorische Vorbereitung oder Bereitstellung von Zugängen/Materialien), und widerruft der Verbraucher nach Beginn der Leistungserbringung ordnungsgemäß, ist der Verbraucher verpflichtet, dem Anbieter Wertersatz für die bereits erbrachte Teilleistung zu leisten (§ 357 Abs. 8 BGB).
(2) Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bleibt hiervon unberührt, wenn es sich um Termintickets für Schulungsveranstaltungen handelt; in diesen Fällen besteht kein Widerrufsrecht, unabhängig von einem etwaigen Beginn der Leistungserbringung.
6. Besondere Hinweise zu digitalen Inhalten (Online-Theoriekurse)
(1) Der Anbieter stellt digitale Inhalte (z. B. Lernmodule, Videos, Skripte) nicht auf einem körperlichen Datenträger bereit.
(2) Der Verbraucher erklärt im Checkout ausdrücklich seine Zustimmung, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages sofort (vor Ablauf der Widerrufsfrist) beginnt, und bestätigt seine Kenntnis, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
(3) Erfolgt diese Zustimmung/Bestätigung, ist ein Widerruf für diese digitalen Inhalte rechtlich ausgeschlossen (Erlöschen).
7. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
— An: Logistiktrainer® PGM Service & Recruiting GmbH, Badenstedter Str. 46a, D-30453 Hannover, E-Mail: ausbildung@logistiktrainer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/die Bereitstellung folgender digitaler Inhalte (*):
Bestellt am ()/erhalten am (): _________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________
E-Mail des/der Verbraucher(s): _________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________
Datum: __________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Hinweise zur praktischen Umsetzung im Checkout (Transparenz- & Nachweispflichten)
(1) Der Verbraucher setzt bei Bestellung zwei separate Häkchen (Checkboxen) in informierter Weise:
a) „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen.“
b) Bei digitalen Inhalten (Online-Theoriekurs): „Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird; mir ist bekannt, dass ich mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht verliere (§ 356 Abs. 5 BGB).“
(2) Bei Termintickets/Veranstaltungen weist der Anbieter zusätzlich klar und hervorgehoben auf den gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB hin.
(3) Der Anbieter protokolliert die Checkbox-Erklärungen (Zeitpunkt, Inhalt, IP, Bestell-ID) zum Nachweis gem. Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
9. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer (B2B)
Kunden, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, steht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Etwaige Kulanzregelungen des Anbieters erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
📑 Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Logistiktrainer® PGM Service & Recruiting GmbH, Badenstedter Str. 46a, 30453 Hannover, E-Mail: ausbildung@logistiktrainer.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen
Vertragsabwicklung, Buchung, Schulungsorganisation
Zahlungsabwicklung über PayPal oder Bank
Erstellung von Ausbildungsnachweisen
Nutzung des KI-Chatbots
Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
3. KI-Chatbot
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4. Cookies (mit DIN-Bezug)
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7. Rechte der Betroffenen
Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit.
8. Beschwerderecht
Zuständige Behörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen.
📑 Impressum
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Dawid Kamil Petersen (Anschrift wie oben)
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